AGB

AGB / Lizenzvertrag für die Nutzung von PAST Software für Pflegedienste von Archipas Medien Altmann Roland

§1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist das auf dem Datenträger (CD) aufgezeichnete oder per Download übertragene Computerprogramm PAST Software für Pflegedienste (im folgenden „Software“ genannt) einschließlich gegebenenfalls mit gelieferter Programmbeschreibungen oder Bedienungsanleitungen, das Ihnen zum Gebrauch als Lizenznehmer überlassen wird und genutzt werden kann.

(2) Folgende Leistungen sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages und sind damit nicht geschuldet:
Installation, Einweisung, Datenmigration, Datenkonvertierung

(3) Archipas Medien Altmann Roland macht darauf aufmerksam, dass es entsprechend dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu erstellen, dass diese in allen Anwendungsbedingungen und -kombinationen fehlerfrei arbeiten.

§2 Lizenzgewährung

(1) PAST Software von Archipas Medien Altmann Roland richtet sich ausschließlich an gewerbliche und freiberufliche Kunden, also Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, innerhalb Deutschlands und innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes.

(2) Archipas Medien Altmann Roland gewährt dem Lizenznehmer also dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages das einfache, nicht-ausschließliche und persönliche Recht, PAST Software auf einem einzelnen Computer zu benutzen.
Das Recht auf die Nutzung beginnt mit dem vollständigen Ausgleich aller bestehenden Forderungen aus dem Erwerb der Software PAST Software gegenüber Archipas Medien Altmann Roland .

(3) Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software auf der Festplatte eines Computers zu installieren. Außerdem darf er die Software, auf einem Datenträger abgespeichern und von einem Computer auf einen anderen übertragen, vorausgesetzt, dass diese Software zu irgendeinem Zeitpunkt auf immer nur einem Computer genutzt wird. Eine weitere Nutzung ist nicht zulässig. Dem Lizenznehmer ist es gestattet, eine einzige Sicherungskopie der Software unter der Voraussetzung anzufertigen, dass diese nur zu Sicherungszwecken verwendet wird und im Besitz des Lizenznehmer verbleibt.
Die enthaltenen Copyrightangaben und Registriernummern dürfen nicht entfernt werden und sind auf der Sicherungskopie gleichfalls anzubringen.
Will der Lizenznehmer die Software auf mehreren Computern gleichzeitig oder in einem Netzwerk betreiben, muss er für jeden Computer bzw. für jede angeschlossene Netzwerkstation eine Nutzerlizenz erwerben.

(4) Archipas Medien Altmann Roland verwendet aktuelle Virenschutzprogramme. Der Lizenznehmer ist dennoch verpflichtet, die Software vor Einsatz mittels aktueller Virenschutzsoftware zu überprüfen. Gleiches gilt bei Übergabe von Daten und Software des Lizenznehmer an Archipas Medien Altmann Roland.

(5) Der Lizenznehmer hat die Software innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit grundlegender Funktionen zu überprüfen. Meldet der Lizenznehmer innerhalb dieser Frist keine Mängel oder Fehler, gilt die Software danach automatisch als mängelfrei übergeben und genehmigt.

(6) Vor Installationen (z.B. Updates) und in üblichen Abständen sind durch den Lizenznehmer in jedem Fall Datensicherungen vorzunehmen. Archipas Medien Altmann Roland haftet ausdrücklich nicht bei Datenverlust.

§3 Urheberrecht

(1) Die Software ist Eigentum der Archipas Medien Altmann Roland und ist urheberrechtlich geschützt (§69 a ff UrhG).

(2) Archipas Medien Altmann Roland behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software und an allen etwaigen Kopien vor.

§4 Nutzungsbeschränkungen

(1) Dem Lizenznehmer ist untersagt,

• ausser der Sicherungskopie weitere Kopien von der Software anzufertigen,
• die Software an Dritte zu verkaufen, zu verleasen, zu vermieten, zu verleihen, zu übertragen oder in sonstiger Weise zur Nutzung zu überlassen,
• die Software zu ändern, anzupassen, zu übersetzen,
• von der Software abgeleitete Werke irgendeiner Art zu schaffen.

Abweichungen hiervon bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch Archipas Medien Altmann Roland .

(2) Insbesondere hat der Lizenznehmer die Software vertraulich zu behandeln und alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die unbefugte Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte zu verhindern.

§5 Dauer des Vertrages

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Sofern der Lizenznehmer die Lizenzvereinbarungen verletzt, insbesondere §4 (Nutzungsbeschränkungen), erlischt das Nutzungsrecht (Lizenz) automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. In diesen Fällen sind die Software und die Kopie(n) umgehend an Archipas Medien Altmann Roland zurückzugeben. Beim Lizenznehmer auf einem Datenträgern (z.B.Festplatten, USB Sticks etc.) installierte Versionen sind nachweislich zu vernichten. Eine Erstattung des Kaufpreises gegenüber dem Lizenznehmer ist ausgeschlossen.

Archipas Medien Altmann Roland behält sich bei Verletzung des Lizenzvertrages die Forderung auf Schadenersatz vor.

§6 Schadensersatz bei Vertragsverletzung

(1) Der Lizenznehmer haftet für alle von ihm verursachten Schäden aufgrund von Verletzungen dieses Vertrages gegenüber Archipas Medien Altmann Roland . Bei unberechtigter Vervielfältigung und Weitergabe haftet der Lizenznehmer unabhängig vom entstandenen Schaden mindestens in Höhe der 10-fachen Lizenzgebühr ohne besonderen Nachweis durch Archipas Medien Altmann Roland.

§7 Änderungen der Software

(1) Archipas Medien Altmann Roland hat das Recht, Änderungen und Aktualisierungen (Updates) nach eigenem Ermessen bei Sicherung des Vertragszweckes zu erstellen. Archipas Medien Altmann Roland ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software solchen Lizenznehmer zur Verfügung zu stellen, die sich unvollständig oder unter Verwendung falscher Angaben bei Archipas Medien Altmann Roland registriert haben, den Kaufpreis nicht vollständig oder die Aktualisierungsgebühr nicht bezahlt haben.

§8 Gewährleistung und Mängelbeseitigung

(1) Archipas Medien Altmann Roland leistet Gewähr dafür, dass die Software im Wesentlichen den beschriebenen Funktionen entspricht. Archipas Medien Altmann Roland gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die physischen Datenträger oder Download unter normalen Betriebsbedingungen fehlerfrei sind. Sollte ein Datenträger bzw. Download fehlerhaft sein, wird von Archipas Medien Altmann Roland innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung ein Austausch vorgenommen.

(2) Archipas Medien Altmann Roland leistet ab Lieferung der Software an den Lizenznehmer für 6 Monate Gewähr, dass die überlassene Software bei vertragsgemäßer Nutzung die vereinbarten Funktionen erfüllt.

(3) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Archipas Medien Altmann Roland sämtliche Mängel an der Software schriftlich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Auftreten der Mängel, mitzuteilen. Der Lizenznehmer ist zudem verpflichtet, Archipas Medien Altmann Roland bei der Feststellung, Eingrenzung und Beseitigung von Mängel zu unterstützen. Er stellt dafür kostenfrei erforderliche Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hardware, Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung.

(4) Gewährleistungspflichtige Mängel beseitigt Archipas Medien Altmann Roland nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder durch Aufzeigen einer Möglichkeit zur Vermeidung des Fehlers. Der Lizenznehmer hat zu diesem Zweck die Software an Archipas Medien Altmann Roland zurückzugeben bzw. einen geeigneten Zugang zu der beim Lizenznehmer befindenden Software zu gewähren. Erfolgt die Beseitigung gewährleistungspflichtiger Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt deren Beseitigung nach mehrfachen Versuchen im o.g. Sinne nachhaltig fehl, ist der Lizenznehmer berechtigt, eine angemessene Herabsetzung der Lizenzgebühr zu verlangen. Ihm steht gleichfalls das Recht der Wandlung zu.

(5) Für nachgebesserte und Ersatzlieferungen steht dem Lizenznehmer die Restdauer der Gewährleistungsfrist, mindestens jedoch eine Gewährleistungsfrist von 60 Tagen zu.
Für unentgeltlich zu Verfügung gestellte Software (Free-Version) und Beta-Versionen und Plugins ist jegliche Gewährleistung und Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

(6) Archipas Medien Altmann Roland übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die auf andere als für die Software vorgesehene Einsatzbedingungen zurückzuführen sind. Eine Gewährleistung für die vom Lizenznehmer in Anwendung der Software erzielten Ergebnisse wird nicht übernommen. Der Lizenznehmer übernimmt die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Daten.

§9 Haftung

(1) Archipas Medien Altmann Roland übernimmt keine Haftung für Schäden die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.

(2) Archipas Medien Altmann Roland übernimmt keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software und bei Datenverlust.
Für entgangenen Geschäftsgewinn, Betriebsunterbrechungen etc., mittelbare und Folgeschäden haftet Archipas Medien Altmann Roland nicht, ungeachtet dessen, ob Archipas Medien Altmann Roland von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.

(3) Archipas Medien Altmann Roland haftet nicht für Personenschäden und Ansprüche, die aus der Fehlinterpretation der durch den Lizenznehmer mit der Software erzielten Ergebnisse herrühren.

(4) Jedwede Haftung von Archipas Medien Altmann Roland ist in der Höhe auf die jeweilige vereinbarte Vergütung für die Software begrenzt.

(5) Für unentgeltlich zu Verfügung gestellte Software (Free-Version) und Beta-Versionen ist jegliche Haftung durch Archipas Medien Altmann Roland ausgeschlossen.

§10 Zahlungen

(1) Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Zahlung des vollen Kaufpreises nach Bestellung einer kostenpflichtigen Version und Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Lizenznehmer in Zahlungsverzug. Der Lizenznehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.

(2) Der Lizenznehmer erhält den endgültigen Lizenzschlüssel erst nach vollständiger Zahlung.

§11 Aufrechnung, Abtretung

(1) Der Lizenznehmer hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.

(2) Archipas Medien Altmann Roland behält sich das uneingeschränkte Recht zur Abtretung aller Forderungen gegenüber dem Lizenznehmer an Dritte vor.

§12 Weiterveräußerung von Lizenzrechten

(1) Die Weiterveräußerung von Lizenzrechten durch den Lizenznehmer an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Archipas Medien Altmann Roland .

§13 Eigentumsvorbehalt

(1) Archipas Medien Altmann Roland behält sich das Eigentum an den verkauften Lizenzen der Software bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor.

§14 Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Als Gerichtsstand ist Augsburg vereinbart.

§15 Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Lizenznehmer bestätigt mit Installation der Software diese AGB/Lizenzvereinbarung gelesen zu haben und mit den Bedingungen einverstanden zu sein. Eine Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Nebenabreden zu diesem Vertrag in mündlicher Form existieren nicht.

(2) Der Lizenznehmer wird seine Mitarbeiter oder andere Personen und Unternehmen, die die Software nutzen oder zu ihr Zugang haben, schriftlich verpflichten, die Software nicht entgegen den Regelungen dieses Lizenzvertrages zu nutzen.

(3) Archipas Medien Altmann Roland behält sich das Recht vor, den Namen des Lizenznehmer (einschl. Firmensitz) zu Marketingzwecken in eine Referenzliste aufzunehmen und bekannt zu geben, dass eine Geschäftsbeziehung zwischen Archipas Medien Altmann Roland und dem Lizenznehmer besteht.

§16 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Parteien beabsichtigten gemeinsamen Zweck am nächsten kommt.

Stand: April/2016